Rechtliche Bestimmungen

 

Auszug aus dem Kirchengesetz über die Friedhöfe (Friedhofsgesetz) vom 07. November 1992
 
I.   Allgemeine Bestimmungen
II.   Ordnungsvorschriften
III.   Nutzungsrechte und Ruhefristen
VI.   Gestaltung der Grabstätten
VII.   Haushalt und Gebühren
VIII.   Schlussvorschriften

 


I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten für alle Friedhöfe (Kirchhöfe), die in der Trägerschaft einer zur Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gehörenden Körperschaft stehen und von ihr verwaltet werden.

 

§ 3 Zuständigkeiten

(1) Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach den einschlägigen kirchlichen und staatlichen Bestimmungen. Die Aufsicht führt das Leitungsorgan des Friedhofsträgers, das auch über Beschwerden entscheidet, soweit nicht ein anderer Rechtsbehelf gegeben ist.
(3) Die Rechtsaufsicht über den Friedhofsträger führt das Konsistorium. Es entscheidet über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Friedhofsträgers in Friedhofsangelegenheiten.

 

§ 5 Umwelt- und Naturschutz

(1) Alle Beteiligten haben bei der Anlage, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung zu tragen und dadurch die Entstehung und Bewahrung ökologischer Rückzugsgebiete zu ermöglichen. Die Ziele und Erfordernisse der Abfallvermeidung und Abfallverwertung sind zu beachten.
(2) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenanzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden.
   
 

II. Ordnungsvorschriften


§ 6 Öffnungszeiten

(1) Der Aufenthalt auf den Friedhöfen ist nur während der an den Friedhofseingängen bekanntgegebenen Öffnungszeiten gestattet.
(2) Abweichend von den allgemeinen Öffnungszeiten kann aus besonderem Anlass das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile gestattet oder vorübergehend untersagt werden.

 

§ 7 Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen so zu verhalten, wie es ihrer Würde als Ort der Trauer, des Totengedenkens und der Besinnung entspricht. Wer Anordnungen der Aufsichtspersonen nicht folgt, zu ermöglichen. Die Ziele und Erfordernisse der Abfallvermeidung und Abfallverwertung sind zu beachten.
(2) Den Friedhofsbesuchern ist nicht gestattet,

a) die Wege und Friedhofsanlagen mit Fahrzeugen aller Art einschließlich Fahrrädern, ausgenommen Rollstühle und Kinderwagen, zu befahren, soweit nicht eine besondere Genehmigung erteilt ist;
b) ohne vorherige Zustimmung des Friedhofsträgers Druckschriften zu verteilen und gewerblich tätig zu werden, insbesondere Waren anzubieten und ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren;
c) Abraum und Abfälle mitzubringen;
d) Gräber, Grünanlagen und Wege zu verunreinigen oder zu beschädigen;
e) Tierfutter an nicht dafür vorgesehenen Plätzen auszustreuen;
f) Arbeiten in der Nähe von Bestattungsfeiern auszuführen;
g) die Grabstellen mit Schläuchen zu bewässern;
h) chemische Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitte zu verwenden.

(3) Wer als Nutzungsberechtigter wieder verwendbare Teile der Grabausstattung (z.B. Pflanzen, Sträucher, Grabgebinde und Trittplatten) mitnehmen will, muss dies der Friedhofsverwaltung vorher mitteilen.

 

§ 8 Gewerbliche Arbeiten

(1) Auf den Friedhöfen dürfen nur solche gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Friedhöfe dienen und die sich der Friedhofsträger nicht selbst vorbehalten hat.
(2) Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch den Friedhofsträger, in der auch der Umfang der Tätigkeiten festgelegt wird. Das Anliefern der Särge und Überurnen, das Auslegen von Kondolenzlisten und die Dekoration von Särgen und Urnen sind zulassungsfrei. Für Steinmetze, die einer Steinmetzinnung angehören, gilt die Zulassung für alle Steinmetzarbeiten mit Ausnahme der Fundamentierung als erteilt, sofern der Friedhofsträger nicht anderes bestimmt oder die Zulassung aus wichtigem Grund widerruft.
 

 

III. Nutzungsrechte und Ruhefristen

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird nur nach den in diesem Kirchengesetz aufgeführten Vorschriften ohne Prüfung der familiären und erbrechtlichen Verhältnisse an diejenige Person vergeben, die die Bestattung angemeldet oder in deren Vollmacht sie angemeldet wird. Die Grabstätte bleibt Eigentum des Friedhofsträgers. Es besteht kein Anspruch auf Überlassung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätten im Rahmen der Gestaltungsvorschriften zu entscheiden sowie auf einer zur Belegung freien Grabstelle selbst beigesetzt zu werden und über die Beisetzung anderer Personen zu bestimmen, sofern die Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind.
(3) Die Dauer des Nutzungsrechts muss mindestens der einzuhaltenden Ruhefrist entsprechen.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit der Zahlung der fälligen Gebühr und begründet die Verpflichtung zur Anlage sowie dauernden Unterhaltung und Pflege der Grabstätte.
(5) Der Erwerber kann das Nutzungsrecht mit der Zustimmung des Friedhofsträgers übertragen und soll für den Fall seines Ablebens einen Nachfolger bestimmen. Wenn der Bestimmte mit der Nachfolge einverstanden, ist, sind alle Angehörigen an diese Entscheidung des Nutzungsberechtigten gebunden. Der Nachfolger hat dass Nutzungsrecht unverzüglich nach seinem Antritt bei der Friedhofsverwaltung auf sich umschreiben zu lassen.
(6) Das Nutzungsrecht ruht, wenn der Nutzungsberechtigte stirbt, ohne einen Nachfolger benannt zu haben, oder wenn der Bestimmte die Nachfolge ablehnt. In diesem Fällen wird das Nutzungsrecht für den Rest seiner Laufzeit auf Antrag in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten übertragen:

a) den Ehegatten oder diejenige Person, mit der der bisherige Nutzungsberechtigte mindestens die letzten zwölf Monate vor seinem Tode in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat,
b) die Kinder,
c) die Eltern,
d) die Stiefkinder,
e) die Geschwister,
f)  die Enkel,
g) die nicht unter a) bis f) fallenden Erben. Mehrere Antragsberechtigt sollen einen gemeinsamen Vertreter bestellen.

(7) Jeder Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, dem Friedhofsträger eine Änderung seiner Anschrift innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.

 

§ 12 Ruhefrist

Eine Grabstätte darf erst nach Ablauf der Ruhefrist wieder belegt oder anderweitig verwendet werden. Die Dauer der Ruhefrist beträgt für Erd- und Urnenbestattungen grundsätzlich 20 Jahre. Der Friedhofsträger kann in der Gebührenordnung eine längere Ruhefrist festlegen.

 

§ 13 Verlängerung

(1) Die Beisetzung auf einer Wahlgrabstätte oder Urnengrabstätte, an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, setzt die Verlängerung des Nutzungsrechts auf die zur Einhaltung der Ruhefrist erforderlichen Dauer voraus.
(2) Ohne Nachbeisetzung wird das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten oder Urnenwahlgrabstätten auf Antrag und nach Wahl des Nutzungsberechtigten für jeweils 5 oder 10 Jahre verlängert. Der Antrag soll vor Ablauf des Nutzungsrechts, jedoch frühestens 1 Jahr vor dem Ablauf gestellt werden. Wird der Antrag nach Ablauf des Nutzungsrechts gestellt, kann ihm nur entsprochen werden, wenn die Verlängerungsgebühr mit Wirkung vom Tage des Ablaufs gezahlt wird.
(3) Besteht eine Grabstätte aus mehreren Grabstellen, so muss die Verlängerung für die ganze Grabstätte vorgenommen werden.
(4) 40 Jahre nach dem Ersterwerb steht die Verlängerung im freien Ermessen des Friedhofsträgers. § 4 Abs. 1 bleibt unberührt.
(5) Die Verlängerung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Erwerber neue Gestaltungsvorschriften anerkennt und die Grabstätte auf seine Kosten umgestalten lässt. Bei ungepflegten Grabstellen kann die Verlängerung außerdem davon abhängig gemacht werden, dass die Grabpflege für den Verlängerungszeitraum durch einen unauflösbaren Grabpflegevertrag sichergestellt ist.

 

§ 14 Erlöschen

(1) Das Nutzungsrecht erlischt,

a) wenn die Zeit abgelaufen ist, für die es erworben ist,
b) wenn die Grabstätte durch Ausbettung (§ 30) frei wird,
c) wenn die Ruhefrist abgelaufen ist, nachdem der Friedhof oder Friedhofsteil, auf dem die Grabstätte liegt, geschlossen worden ist,
d) bei Verzicht auf das Nutzungsrecht, der nur für die ganze Grabstätte zulässig ist.

(2) Wenn das Nutzungsrecht erloschen und die Ruhefrist abgelaufen ist, kann der Friedhofsträger über die Grabstätte anderweitig verfügen. Das Erlöschen des Nutzungsrechts durch Zeitablauf ist, sofern keine individuelle Mitteilung erfolgt, sechs Monate vorher durch Aushang am Friedhofseingang bekanntzumachen mit dem Hinweis, dass die Berechtigten die Grabmäler und sonstigen Grabausstattungsgegenstände bis zum Ablauf der Frist abholen können. Wird dieser Hinweis nicht befolgt, kann die Friedhofsverwaltung die Gegenstände entfernen und darüber verfolgen.
(3) Bei der Ausbettung aus einer Wahlgrabstätte ist auf Antrag, wenn dieser innerhalb eines halben Jahres nach der Ausbettung gestellt wird, die Hälfte der gezahlten Gebühr anteilig für diejenigen vollen Jahre, die nicht ausgenutzt sind und für die keine Ruhefrist mehr läuft, zurückzuzahlen. Bei Verzicht besteht kein Anspruch auf Rückzahlung.
 

VI. Gestaltung der Grabstätten

§ 31 Grundsatz

(1) Jede Grabstätte ist – unbeschadet der Anforderungen der §§ 15 und 32 für Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften – so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Art und Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
(2) Die Grabstätten dürfen nicht mit Bäumen und im Übrigen nur mit solchen Gewächsen bepflanzt werden, die andere Grabstätten oder die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.
(3) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

 

§ 32 Unterschiedliche Gestaltungsvorschriften

(1) Auf den Friedhöfen können für alle Grabarten Abteilungen mit,

a) allgemeinen Gestaltungsvorschriften oder
b) mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften eingereicht werden. Ist ein Friedhof der einzige am Ort (in Berlin: im Verwaltungsbezirk), so muss er Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften vorhalten.

(2) Der Friedhofsträger weist spätestens bei der Auswahl der Grabstätte auf vorhandene Wahlmöglichkeiten und Gestaltungsvorschriften hin. Wird von der Wahlmöglichkeit kein Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einer Abteilung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften.

 

§ 33 Gärtnerische Gestaltung und Pflege

(1) Die Grabstätten müssen, soweit die Witterung dies zulässt, innerhalb von vier Monaten nach dem Erwerb oder der Bestattung gärtnerisch angelegt, bis zum Erlöschen des Nutzungsrechts gepflegt und in einem verkehrssicheren Zustand erhalten werden. Auftretende Versackungen sind vom Nutzungsberechtigten auf seine Kosten unverzüglich zu beheben. Wenn der Nutzungsberechtigte diesen Verpflichtungen trotz Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist nicht nachkommt, kann der Friedhofsträger die Grabstätten einebnen.
(2) Die Herrichtung und wesentliche Änderung der gärtnerischen Anlage, insbesondere der Abgrenzung, bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(3) Der Friedhofsträger kann sich die Herrichtung und laufende Unterhaltung der Grabstätten vorbehalten und die Zulassung von Erwerbsgärtner für von ihm selbst angebotene Leistungen ablehnen. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis der Angehörigen, die Grabstätte zu gießen, sauber zu halten und zu schmücken.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die Beseitigung stark wuchernder, abgestorbener oder verkehrsbehindernder Pflanzen und Gehölze verlangen und gegen Kostenersatz selbst durchführen, wenn die Nutzungsberechtigten dem Verlangen nicht nachkommen. Vorhandene Bäume und Sträucher dürfen nur mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Friedhofsträgers entfernt werden.
(5) Nicht erlaubt ist,

a) die Grabstätten mit Kunststoff, Eternit, Metall, Porzellan, Emaille und ähnlichen Werkstoffen einzufassen;
andere Einfassungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers;
b) die Grabstätte mit Kies, Steinen oder Werkstoffen zu belegen, ausgenommen die nach Absatz 6 für eine Teilfläche gestattete Abdeckung mit Trittplatten;
c) Zusatzbeete an den Grabhügeln anzulegen;
d) Gefäße aufzustellen, die der Würde eines Friedhofs nicht entsprechen.

(6) Die Grabstätten sollen aus ökologischen Gründen nur bis zu 25 v.H., zusammen mit liegenden Grabmälern bis zu 40 v.H. der Gesamtfläche mit Trittplatten oder wasserundurchlässigen Material abgedeckt werden.
(7) Hocker, Bänke und andere Sitzgelegenheiten dürfen nur auf unbelegten Stellen und nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung aufgestellt werden. Die Zustimmung kann von der Entrichtung einer Gebühr für den Aufwand der Kontrolle und der Abräumung abhängig gemacht werden.
(8) Laternen und Vasen mit Sockel sowie Pflanzschalen von mehr als 35 cm Durchmesser dürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung aufgestellt werden. Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend.
(9) Der Friedhofsträger ist berechtigt, einen diesen Vorschriften oder dem Belegungsplan widersprechenden Zustand zu beseitigen und unzulässige Gegenstände zu entfernen. Für dadurch entstehende Schäden haftet der Friedhofsträger nicht. Entfernte Gegenstände, die nicht offensichtlich wertlos sind, werden zwei Monate zur Abholung durch den Berechtigten bereitgehalten.

 

§ 34 Grabmäler

(1) Grabmäler (Grabsteine, Denkzeichen und sonstige bauliche Anlagen) müssen der Würde des Friedhofs entsprechen. Inschriften und Sinnbilder dürfen in Aussage und Gestaltung dem christlichen Glauben nicht widersprechen. Für einzelne Grabfelder können in den Belegungsplänen (§ 15 Abs. 3) besondere Anforderungen an Art, Ausmaß, Farbe, Bearbeitung und Beschriftung der Grabmäler festgelegt werden.
(2) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmälern bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung; diese kann sich die Herstellung der Fundamente vorbehalten. Die Zustimmung ist vom Nutzungsberechtigten schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss Angaben über Art, Bearbeitung und Farbe des Werkstoffes, Wortlaut, Art, Farbe und Anordnung der Inschrift sowie der Ornamente und Symbole enthalten; ein Grabmalsentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 ist beizufügen.
(3) Einzelheiten über die Art, die Abmessungen, die Fundamentierung, die Bearbeitung und die Beschriftung der Grabmäler regelt eine Rechtsverordnung.
(4) Ist ein Grabmal ohne Zustimmung oder abweichend von den Unterlagen, aufgrund derer die Zustimmung erteilt worden ist, errichtet oder verändert worden, so sind die Nutzungsberechtigten verpflichtet, auf Verlangen der Friedhofsverwaltung die festgestellten Mängel innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist zu beseitigen oder das Grabmal zu entfernen. Wird die Aufforderung nicht fristgerecht befolgt, so kann die Friedhofsverwaltung das Grabmal auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfernen und einstweilen sicherstellen.
(5) Für den ordnungsgemäßen Zustand der Grabmäler ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich; er haftet für alle durch sein Verschulden entstandenen Schäden. Grabmäler, die umzustürzen drohen oder deutliche Zeichen der Zerstörung aufweisen, kann die Friedhofsverwaltung niederlegen oder entfernen.

 

VII. Haushalt und Gebühren

§ 36 Gebühren

(1) Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und alle damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der Friedhofsverwaltung sowie für die Verleihung von Sondernutzungsrechten werden Gebühren nach der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung geltenden Friedhofsgebührenordnung erhoben.

 

§ 38 Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit

(1) Die Pflicht zur Zahlung der Friedhofsgebühren entsteht mit der Anmeldung einer Beisetzung oder mit Eingang des Antrags auf eine Leistung der Friedhofsverwaltung. Die Gebühren sind grundsätzlich im Voraus an die für den Friedhof zuständige Kasse zu entrichten. Für Erdbeisetzungen kann der Friedhofsträger ein Zahlungsziel von einem Monat einräumen.
(2) Der Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 40 Entgelte

(1) Für nicht in der Gebührenordnung aufgeführte standardisierte gewerbliche Leistungen, insbesondere Grabpflege, richtet sich das Entgelt nach einer im Friedhofsbüro auszuhängenden, vom Friedhofsträger beschlossenen Entgeltordnung, im Übrigen nach einem Angebot der Friedhofsverwaltung.
(2) Für die evangelischen Friedhöfe im Bereich des Landes Berlin kann die Kirchenleitung mit Zustimmung des für das Friedhofswesen zuständigen Synodalausschusses eine einheitliche, für alle Friedhofsträger verbindliche Entgeldordnung erlassen.
(3) Entgelte sind im Voraus fällig.
(4) § 36 Abs. 5 gilt entsprechend.

 

VIII. Schlussvorschriften

§ 45 Haftungsausschluss

Der Friedhofsträger hat keine besondere Obhuts- und Überwachungspflicht für die Grabstätten und ihre Ausstattung. Er haftet nicht für Diebstähle auf dem Friedhof, für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Benutzung des Friedhofs oder durch höhere Gewalt entstehen sowie für Beschädigungen der Grabstätten und ihre Ausstattung durch Dritte und durch Tiere.
 

Das vollständige Friedhofsgesetz mit der dazu erlassenen Rechtsverordnung und den Verwaltungsbestimmungen liegt im Friedhofsbüro aus und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden.